Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 1. Januar 2024

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Staffslitt GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Erbringung von Handwerkerleistungen, insbesondere Renovierungs-, Maler- und Tapezierarbeiten.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragspartner

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Kostenvoranschlags oder Auftragsschreibens durch den Auftraggeber zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Bei erheblichen Abweichungen von einem unverbindlichen Kostenvoranschlag ist der Auftraggeber unverzüglich zu informieren.

4. Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung und den beigefügten Unterlagen (Pläne, Leistungsverzeichnis, etc.).

Zusätzliche Leistungen, die nicht im ursprünglichen Auftrag enthalten sind, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

4.1 Materialien

Sofern nicht anders vereinbart, werden Materialien vom Auftragnehmer beschafft und berechnet. Der Auftragnehmer gewährleistet die Verwendung handelsüblicher Qualität entsprechend dem Stand der Technik.

4.2 Eigenleistungen des Auftraggebers

Eigenleistungen des Auftraggebers sind im Kostenvoranschlag zu berücksichtigen und termingerecht zu erbringen. Verzögerungen durch nicht rechtzeitig erbrachte Eigenleistungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Preise

Die Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

Bei Kostenvoranschlägen mit einem Gesamtauftragswert über 10.000 Euro behält sich der Auftragnehmer vor, Preisanpassungen bei Kostensteigerungen für Material und Löhne vorzunehmen, sofern zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung mehr als 4 Monate liegen.

5.2 Zahlungen

Zahlungen sind wie folgt zu leisten:

• Bei Aufträgen bis 5.000 Euro: 50% Anzahlung bei Auftragsvergabe, Restzahlung bei Abnahme
• Bei Aufträgen über 5.000 Euro: 30% Anzahlung bei Auftragsvergabe, 40% bei halbfertiggestellten Arbeiten, 30% bei Abnahme
• Materialkosten werden grundsätzlich bei Lieferung berechnet

Zahlungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

6. Termine und Fristen

Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

Die Einhaltung von Terminen setzt die rechtzeitige Erfüllung aller Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber voraus.

6.1 Verzögerungen

Bei Verzögerungen durch höhere Gewalt, Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen oder andere außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegende Umstände verlängern sich die Fristen entsprechend.

7. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet:

• Die Baustelle rechtzeitig und in einem für die Ausführung geeigneten Zustand zur Verfügung zu stellen
• Erforderliche behördliche Genehmigungen einzuholen
• Strom, Wasser und Heizung bereitzustellen
• Möbel und persönliche Gegenstände zu räumen oder abzudecken
• Bei Mietobjekten die Zustimmung des Vermieters einzuholen

8. Gewährleistung

Für alle Arbeiten wird eine Gewährleistung von 2 Jahren ab Abnahme übernommen. Bei Materialien gelten die Gewährleistungsbestimmungen der Hersteller.

8.1 Mängelansprüche

Mängel sind unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer wird Mängel nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung beseitigen.

Bei berechtigten Mängelrügen trägt der Auftragnehmer die Kosten der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

8.2 Ausschluss der Gewährleistung

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei:

• Mängeln infolge natürlicher Abnutzung
• Mängeln durch unsachgemäße Behandlung oder Wartung
• Mängeln an Arbeiten, die auf Anweisung des Auftraggebers entgegen fachlicher Bedenken ausgeführt wurden
• Mängeln an vom Auftraggeber beigestellten Materialien

9. Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt ist.

9.1 Versicherung

Der Auftragnehmer unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 2 Millionen Euro je Schadensfall.

10. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Auftragnehmers.

11. Kündigung

Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit gegen Erstattung der bereits entstandenen Kosten und einer angemessenen Entschädigung für entgangene Gewinne kündigen.

12. Streitbeilegung

Bei Streitigkeiten wird zunächst eine einvernehmliche Lösung angestrebt. Sollte dies nicht möglich sein, können Verbraucher die Schlichtungsstelle der Handwerkskammer Berlin kontaktieren.

12.1 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung, die unter https://staffslitt.com/datenschutz.html abrufbar ist.

14. Sonstige Bestimmungen

14.1 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform selbst.

14.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

14.3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

15. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Staffslitt GmbH, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin, Telefon: +49 30 12345678, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.